Steuerstrafrecht

Unsere besondere Stärke: die Verbindung von Steuerrecht und Strafrecht.

Steuerliche Fehler sind strafrechtliche Risikofaktoren.

Das Steuerstrafrecht regelt die Sanktionen von Verstößen gegen Steuergesetze. Wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig in Unkenntnis lässt, verstößt gegen steuerliche Erklärungspflichten. Kommt es hierdurch zu einer Steuerverkürzung, drohen empfindliche Sanktionen.

 

Bei diesen Sanktionen ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen

  • Steuerstraftaten (z.B. Steuerhinterziehung), die mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden können und
  • Steuerordnungswidrigkeiten (z.B. leichtfertige Steuerverkürzung oder Steuergefährdung), die mit einem Bußgeld geahndet werden können.

 

Seit Jahren steht die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung im Fokus von Strafverfolgungsbehörden. Dies liegt u.a. daran, dass durch bestimmte Erscheinungsformen von Steuerkriminalität (z.B. grenzüberschreitende Mehrwertsteuer-Hinterziehung oder aggressive Steuermodelle) in der EU jährlich Milliardenschäden entstehen. Zudem haben pressewirksame Fälle steuerlich optimierter Gestaltungen das Klima im Steuerstrafrecht insgesamt verschärft. Die Bereitschaft, ein Steuerstrafverfahren einzuleiten, ist hierdurch auch im Wirtschaftsleben erheblich gestiegen. Steuerliche Verfehlungen haben sich längst zu einem Risikofaktor für Unternehmen und deren Verantwortliche entwickelt.

 

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung rüsten die Finanzbehörden weiter auf. Unter anderem hat das Bundesfinanzministerium bereits konkrete Pläne für eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung vorgelegt. Angestrebt wird auch, das Bundeszentralamt für Steuern mit einer eigenen Steuerfahndung auf Bundesebene auszustatten. Diese Entwicklungen zeigen, dass das Steuerstrafrecht künftig noch weiter an Bedeutung gewinnen wird.

 

Wer mit einem Steuerstrafverfahren konfrontiert wird, findet sich in einem unbekannten Umfeld wieder, in dem ganz eigene Regeln gelten. Das Steuerstrafverfahren liegt weitgehend in der Hand der Finanzbehörde. Sie ermittelt in eigener Zuständigkeit oder im Auftrag einer Staatsanwaltschaft. Insbesondere die Rolle der Steuerfahndung ist hierbei problematisch, weil sie eine Doppelfunktion hat. Einerseits erforscht sie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, was sie an das Strafverfahrensrecht bindet und deshalb zur Objektivität verpflichtet. Andererseits ermittelt sie als Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen und hat sie das steuerliche Verfahrensrecht zu beachten. Dieses Nebeneinander zweier Verfahren mit unterschiedlicher Zielsetzung und abweichenden Regeln trägt dazu bei, das Steuerstrafverfahren regelmäßig lange dauern und erhebliches Konfliktpotenzial bergen können.

Beratung und Verteidigung im Steuerstrafrecht setzen deshalb solide Kenntnisse des Strafrechts sowie des Steuerrechts voraus. Anders gesagt: spezialisierte Strafverfolgung verlangt nach ebenso spezialisierter Verteidigung. Wir bieten Steuerstrafrecht nicht als zusätzliches Rechtsgebiet oder Ergänzung zum allgemeinen Strafrecht an, sondern es ist nachweislich seit Jahren unsere Kernkompetenz. Eine beträchtliche Zahl von Veröffentlichungen belegt unsere fundierte Kenntnis. Regelmäßig tragen wir zu aktuellen Themen vor und bilden uns laufend extern fort. So stellen wir sicher, dass wir fachlich immer auf der Höhe der Zeit sind.

Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung in bundesweit und grenzüberschreitend geführten Steuerstrafverfahren. Als Verteidiger in allen Verfahrensstadien, auch wenn es streitig wird. Als Berater im Zusammenhang mit Korrekturen, Selbstanzeigen und der Einführung wirksamer Compliance-Strukturen. Und als fachlich fundierte und unabhängige Ansprechpartner für Steuerberater sowie für Kanzleien aus dem In- und Ausland, die uns regelmäßig hinzuziehen.

Aktuelles


Steuerstrafrecht, Unternehmensstrafrecht | 30.10.2020
JUVE Ranking 2020/2021

Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021 nennt ADICK LINKE als führende Kanzlei für Individual- und Unternehmensverteidigung im Steuerstrafrecht.





Steuerstrafrecht, Unternehmensstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht | 14.09.2020
Vortrag von Dr. Markus Adick zu internen Ermittlungen

Am 18. und 19.09.2020 findet das 32. StPO-Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V. statt. Das diesjährige Thema lautet „Eigene Ermittlungen der Verteidigung“. Dr. Markus Adick trägt zum Thema „Eigene Ermittlungen im Rahmen interner Erhebungen und bei der Verteidigung juristischer Personen – Die Verteidigung als Nachteil?“ vor. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den aktuellen Entwicklungen zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts.





Steuerstrafrecht, Unternehmensstrafrecht | 21.08.2020
Neue EuGH-Vorlage im Umsatzsteuerstrafrecht

Das FG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn der Steuerpflichtige von einer Hinterziehung von Umsatzsteuer auf einer früheren Handelsstufe wissen musste, er sich aber daran nicht beteiligt und die Steuerhinterziehung auch nicht fördert. Das FG vertritt eine für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung und legt den Begriff der betrügerischen „Lieferkette“ restriktiv aus. Es bleibt spannend, wie der EuGH diese sehr praxisrelevante Frage beantwortet (Az.: C-108/20).