Steuerstrafrecht

Unsere besondere Stärke: die Verbindung von Steuerrecht und Strafrecht.

Steuerliche Fehler sind strafrechtliche Risikofaktoren.

Das Steuerstrafrecht regelt die Sanktionen von Verstößen gegen Steuergesetze. Wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig in Unkenntnis lässt, verstößt gegen steuerliche Erklärungspflichten. Kommt es hierdurch zu einer Steuerverkürzung, drohen empfindliche Sanktionen.

 

Bei diesen Sanktionen ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen

  • Steuerstraftaten (z.B. Steuerhinterziehung), die mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden können und
  • Steuerordnungswidrigkeiten (z.B. leichtfertige Steuerverkürzung oder Steuergefährdung), die mit einem Bußgeld geahndet werden können.

 

Seit Jahren steht die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung im Fokus von Strafverfolgungsbehörden. Dies liegt u.a. daran, dass durch bestimmte Erscheinungsformen von Steuerkriminalität (z.B. grenzüberschreitende Mehrwertsteuer-Hinterziehung oder aggressive Steuermodelle) in der EU jährlich Milliardenschäden entstehen. Zudem haben pressewirksame Fälle steuerlich optimierter Gestaltungen das Klima im Steuerstrafrecht insgesamt verschärft. Die Bereitschaft, ein Steuerstrafverfahren einzuleiten, ist hierdurch auch im Wirtschaftsleben erheblich gestiegen. Steuerliche Verfehlungen haben sich längst zu einem Risikofaktor für Unternehmen und deren Verantwortliche entwickelt.

 

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung rüsten die Finanzbehörden weiter auf. Unter anderem hat das Bundesfinanzministerium bereits konkrete Pläne für eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung vorgelegt. Angestrebt wird auch, das Bundeszentralamt für Steuern mit einer eigenen Steuerfahndung auf Bundesebene auszustatten. Diese Entwicklungen zeigen, dass das Steuerstrafrecht künftig noch weiter an Bedeutung gewinnen wird.

 

Wer mit einem Steuerstrafverfahren konfrontiert wird, findet sich in einem unbekannten Umfeld wieder, in dem ganz eigene Regeln gelten. Das Steuerstrafverfahren liegt weitgehend in der Hand der Finanzbehörde. Sie ermittelt in eigener Zuständigkeit oder im Auftrag einer Staatsanwaltschaft. Insbesondere die Rolle der Steuerfahndung ist hierbei problematisch, weil sie eine Doppelfunktion hat. Einerseits erforscht sie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, was sie an das Strafverfahrensrecht bindet und deshalb zur Objektivität verpflichtet. Andererseits ermittelt sie als Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen und hat sie das steuerliche Verfahrensrecht zu beachten. Dieses Nebeneinander zweier Verfahren mit unterschiedlicher Zielsetzung und abweichenden Regeln trägt dazu bei, das Steuerstrafverfahren regelmäßig lange dauern und erhebliches Konfliktpotenzial bergen können.

Beratung und Verteidigung im Steuerstrafrecht setzen deshalb solide Kenntnisse des Strafrechts sowie des Steuerrechts voraus. Anders gesagt: spezialisierte Strafverfolgung verlangt nach ebenso spezialisierter Verteidigung. Wir bieten Steuerstrafrecht nicht als zusätzliches Rechtsgebiet oder Ergänzung zum allgemeinen Strafrecht an, sondern es ist nachweislich seit Jahren unsere Kernkompetenz. Eine beträchtliche Zahl von Veröffentlichungen belegt unsere fundierte Kenntnis. Regelmäßig tragen wir zu aktuellen Themen vor und bilden uns laufend extern fort. So stellen wir sicher, dass wir fachlich immer auf der Höhe der Zeit sind.

Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung in bundesweit und grenzüberschreitend geführten Steuerstrafverfahren. Als Verteidiger in allen Verfahrensstadien, auch wenn es streitig wird. Als Berater im Zusammenhang mit Korrekturen, Selbstanzeigen und der Einführung wirksamer Compliance-Strukturen. Und als fachlich fundierte und unabhängige Ansprechpartner für Steuerberater sowie für Kanzleien aus dem In- und Ausland, die uns regelmäßig hinzuziehen.

Aktuelles


Steuerstrafrecht | 13.05.2020
BGH zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen

Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 16.01.2020 hat der BGH entschieden, dass die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) nur dann entfällt, wenn der Lieferant bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert, um diesem zu ermöglichen, im Empfängerstaat die Umsatzsteuer zu hinterziehen. Hierfür kann ein Verstoß gegen den Buch- und Belegnachweis (§§ 17a, 17c UStDV) ausreichend sein.





Steuerstrafrecht, Unternehmensstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht | 24.04.2020
WirtschaftsWoche zählt ADICK LINKE zu den renommiertesten Kanzleien für Wirtschaftsstrafrecht 2020

Die WirtschaftsWoche listet die Kanzlei ADICK LINKE als „Top-Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht 2020“. Das Ranking beruht auf einer Umfrage unter Anwälten nach ihren renommiertesten Wettbewerbern.





Steuerstrafrecht, Unternehmensstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht | 01.04.2020
Vorlesung von Markus Adick am 02.04. 2020 an der Frankfurt School of Finance & Management

Am 02.04.2020 hält Markus Adick seine Vorlesung „Wirtschaftsstrafrechtliche Dimension des Bank- und Kapitalmarktrechts“ im Rahmen des Studiengangs Master of Financial Law. Aufgrund der aktuellen Situation findet die Veranstaltung als Online-Vorlesung statt.