Steuerstrafrecht, Unternehmensstrafrecht | 30.07.2020
Vortrag von Markus Adick im Lehrgang VAT-Expert
Vom 20. bis zum 22.10.2020 findet der Lehrgang VAT-Expert von Handelsblatt und Tax Academy statt. Markus Adick trägt zu strafrechtlichen Themen vor: Wie kommt es von der Betriebsprüfung zum Strafverfahren? Was nutzt ein Tax-CMS, wenn es darauf ankommt? Was erwartet uns mit dem Unternehmensstrafrecht? Wir freuen uns auf diese und andere spannende Diskussionen.
Steuerstrafrecht | 15.07.2020
FG Hessen sieht cum/cum-Geschäfte als Gestaltungsmissbrauch an
Das FG Hessen hat die Gründe seines Urteils vom 28.01.2020 (4 K 890/17) veröffentlicht. Auch früher branchenübliche cum/cum-Geschäfte werden in weitem Umfang als Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten angesehen. Die Entscheidung bestärkt die Finanzverwaltung darin, steuerlich motivierte Wertpapiergeschäfte besonders kritisch zu prüfen. Zwar hat das Finanzgericht Hessen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Allerdings sollten insbesondere Banken und Berater im Finanzmarkt sich darauf einstellen, dass zuvor branchenübliche steuermotivierte Geschäfte von den Finanzbehörden aufgegriffen werden könnten. Zugleich ist zu betonen, dass ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch für sich gesehen keinen Verdacht einer Steuerhinterziehung begründet. Trotzdem kann das Risiko strafrechtlicher Ermittlungen im Einzelfall hoch sein. Auch auf dieses Szenario sollten sich möglicherweise betroffene Akteure professionell vorbereiten.
Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht | 29.06.2020
Deutschlands beste Anwälte 2020 – wir sind dabei!
Das Handelsblatt und der US-Branchendienst BestLawyers zählen Dr. Markus Adick auch in 2020 zu Deutschlands besten Wirtschaftsanwälten. Er wurde für seine Arbeit im Steuerrecht und im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet.
Unternehmensstrafrecht | 16.06.2020
Neuer Entwurf des BMJV für ein Unternehmensstrafrecht
Der aktualisierte Gesetzesentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft liegt nunmehr vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Unternehmen auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen. Durch einen Verfolgungszwang der Staatsanwaltschaften und durch ein schärferes Instrumentarium sollen Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden, besser verfolgt werden können. Zugleich soll das Gesetz Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize dafür bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären.
Steuerstrafrecht | 12.06.2020
Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung
Das BMF plant, die Frist für die absolute Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung auf 25 Jahre zu erhöhen. Ferner sind erweiterte Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung in Vorbereitung. Zur Begründung verweist der Referentenentwurf des Zweiten Corona–Steuerhilfegesetzes allerdings nicht auf die Auswirkungen der Pandemie, sondern auf – Cum/Ex. Nach Einschätzung des BMF geht es nicht an, dass die über 1.000 Beschuldigten auf Verjährung hoffen. Dies muss Bedenken aufwerfen. Wie hoch soll der staatliche Strafanspruch gegen einen beschuldigten Aktienhändler, Banker oder Berater nach 25 Jahren noch sein? Systematisch ist kaum zu erklären, warum die ansonsten unveränderten Verjährungsregeln nur im Steuerstrafrecht eine so punktuelle Änderung erfahren. Eine kurzerhand erfolgende Änderung der etablierten Rechtslage mit konkretem Bezug auf bereits anhängige Strafverfahren, die in die Verjährung zu rutschen drohen, ist alles andere als ein üblicher Vorgang. Dass sie gleichsam en passant mit Änderungen erfolgt, die in völlig anderem Zusammenhang stehen, macht es nicht besser. Es wirkt, als heilige der Zweck in der aufgeheizten Debatte um Cum/Ex–Verfahren die Mittel.
Steuerstrafrecht | 13.05.2020
BGH zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 16.01.2020 hat der BGH entschieden, dass die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) nur dann entfällt, wenn der Lieferant bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert, um diesem zu ermöglichen, im Empfängerstaat die Umsatzsteuer zu hinterziehen. Hierfür kann ein Verstoß gegen den Buch- und Belegnachweis (§§ 17a, 17c UStDV) ausreichend sein.
Steuerstrafrecht, Unternehmensstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht | 24.04.2020
WirtschaftsWoche zählt ADICK LINKE zu den renommiertesten Kanzleien für Wirtschaftsstrafrecht 2020
Die WirtschaftsWoche listet die Kanzlei ADICK LINKE als "Top-Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht 2020". Das Ranking beruht auf einer Umfrage unter Anwälten nach ihren renommiertesten Wettbewerbern.
Steuerstrafrecht | 01.04.2020
BFH entscheidet zur Versagung des Vorsteuerabzugs bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Mit einem interessanten Beschluss vom 03.07.2019 hat der BFH die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Finanzbehörden den Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen versagen dürfen. Unsere Analyse der Entscheidung wurde in der ZWH 2/2020, 83 veröffentlicht.