Spezialisierte Beratung im Unternehmensstrafrecht

Unternehmensstrafverfahren unterscheiden sich grundlegend von klassischen Individualstrafverfahren. Sie sind regelmäßig geprägt durch:

• mehrere Beschuldigte
• umfangreiche Akten
• parallele Verfahren gegen Personen und Unternehmen
• erheblichen öffentlichen und wirtschaftlichen Druck

Eine isolierte Betrachtung einzelner Beteiligter ist meist nicht ausreichend. Erforderlich ist eine gesamtstrategische Verteidigung.

Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG)
Begeht eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, kann gegen das Unternehmen eine Verbandsgeldbuße verhängt werden. Diese kann bis zu zehn Millionen Euro betragen oder darüber hinausgehen, wenn dies zur Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile erforderlich ist.

Vermögenseinziehung
Zusätzlich kann Vermögen des Unternehmens eingezogen werden, das aus Straftaten erlangt wurde (§§ 73 ff. StGB). Die Vermögenseinziehung ist von einer strafrechtlichen Verurteilung unabhängig möglich und stellt ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar.

Unternehmensverantwortliche unterliegen umfangreichen Organisations- und Aufsichtspflichten. Diese Pflichten bilden einen zentralen Anknüpfungspunkt unternehmensstrafrechtlicher Vorwürfe.

Pflichten dürfen grundsätzlich delegiert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass:

• geeignete Personen ausgewählt werden,
• klare Zuständigkeiten bestehen,
• angemessene Anweisungen erteilt werden,
• eine laufende Überwachung erfolgt.

Ein bloßes Vertrauen auf rechtstreues Verhalten genügt nicht.

Wer Aufsichtspflichten verletzt und dadurch Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ermöglicht oder erleichtert, kann persönlich mit einem Bußgeld von bis zu 1 Mio. EUR belegt werden. Auch ein Unterlassen kann haftungsbegründend sein.

§ 130 OWiG ist in der Praxis einer der zentralen Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen Unternehmensverantwortliche.