Fehlverhalten in der Lieferkette – was droht den Unternehmen?

Noch wenige Tage, dann ist es da: das viel diskutierte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Was gilt für Unternehmen zum 01.01.23?

Wen betrifft das LkSG?

Das LkSG gilt für alle Unternehmen, die

  • ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz, ihren satzungsmäßigen Sitz oder eine Zweigniederlassung im Inland haben und
  • in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen (§ 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 LkSG). Ab dem 01.01.2024 wird dieser Schwellenwert auf 1.000 Arbeitnehmer reduziert (§ 1 Abs. 1 S. 3 LkSG).

Das LkSG weist damit einen erheblichen Anwendungsbereich auf, zumal im Konzernverbund die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sämtlicher konzernangehöriger Gesellschaften bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl der Obergesellschaft zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 3 Hs. 1 LkSG). Zudem gelten auch Leiharbeitnehmer ab einer Einsatzdauer von über sechs Monaten als einzubeziehende Arbeitnehmer auf Seiten des entleihenden Unternehmens (§ 1 Abs. 2 LkSG).

Was ist Ziel und Regelungsgegenstand des LkSG?

Erklärtes Ziel des LkSG ist es, Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte in der Lieferkette (besser) nachzukommen. Dadurch sollen zum einen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt werden. Zum anderen sollen die berechtigten Interessen ehrlicher Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen geschützt werden.
Deshalb verpflichtet das LkSG die „Unternehmen“ (gemeint sein dürften die jeweiligen Unternehmensinhaber), in ihren Lieferketten bestimmte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten (§ 3 Abs. 1 S. 1 LkSG). Diese Sorgfaltspflichten konkretisiert das LkSG wie folgt:

  • Einrichtung eines Risikomanagements (§ 4 Abs. 1 LkSG);
  • Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit (§ 4 Abs. 3 LkSG);
  • Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen (§ 5 LkSG);
  • Abgabe einer Grundsatzerklärung (§ 6 Abs. 2 LkSG);
  • Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich (§ 6 Abs. 1 und 3 LkSG) und gegenüber unmittelbaren Zulieferern (§ 6 Abs. 4 LkSG);
  • Ergreifen von Abhilfemaßnahmen (§ 7 Abs. 1 bis 3 LkSG);
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§ 8 LkSG);
  • Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern (§ 9 LkSG);
  • Dokumentation (§ 10 Abs. 1 LkSG) und Berichterstattung (§ 10 Abs. 2 LkSG).

Welche bußgeldrechtlichen Risiken bestehen?

Die durch das LkSG geregelten Sorgfaltspflichten werden weit überwiegend durch Bußgeldvorschriften flankiert (vgl. den umfangreichen Katalog des § 24 Abs. 1 LkSG). Wichtig ist: es genügt einfache Fahrlässigkeit.

  • Ein Sanktionsrisiko trifft dabei in erster Linie die Mitglieder der Unternehmensleitung. Die Höchstbeträge einer möglichen Geldbuße betragen – je nach verletzter Pflicht – bis zu 800.000 €.
  • Ein Bußgeld gegen Mitglieder der Unternehmensleitung kann auch dann verhängt werden, wenn Verstöße durch untergeordnete Mitarbeiter ohne entsprechende Verantwortung begangen werden, sofern diese Verstöße durch Aufsichtsmaßnahmen der Leitungspersonen verhindert bzw. wesentlich erschwert worden wären (§ 130 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 OWiG).
  • Über § 30 Abs. 1 OWiG kann eine Geldbuße gegen das Unternehmen verhängt werden. Hierbei wird das Höchstmaß der Geldbuße verzehnfacht. Je nach verletzter Pflicht kann die Geldbuße also bis zu 8 Mio. € betragen.
  • Bei Verstößen gegen die Pflichten zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen (§ 7 Abs. 1 S. 1 LkSG) sowie zur Erstellung eines Konzepts zur Beendigung oder Minimierung einer Pflichtverletzung (§ 7 Abs. 2 S. 1 LkSG) kann darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 2% des durchschnittlichen Jahresumsatzes verhängt werden, sofern das betreffende Unternehmen einen durchschnittlichen Jahresumsatz von über 400 Mio. € erwirtschaftet (§ 24 Abs. 3 S. 1 LkSG).

Was können Unternehmen und ihre Leitungspersonen tun?

Aus Sicht der Betroffenen sind die im LkSG vorgeschriebenen Maßnahmen bestmöglich umzusetzen, um die aufgezeigten bußgeldrechtlichen Risiken und Nebenfolgen zu verhindern. Dies schließt insbesondere die Integration der vielfältig normierten Sorgfaltspflichten in bestehende Compliance Management-Systeme ein.

 

Zu beachten ist, dass die Europäische Kommission am 23.02.2022 den Entwurf einer Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit veröffentlicht hat. Im Vergleich zum LkSG enthält diese Richtlinie zum Teil deutlich weitergehende Regelungen: Zum einen wird für die erforderliche Anzahl von Beschäftigten ein erheblich geringerer Schwellenwert von 500 bzw. 250 angesetzt (vgl. Art. 2 Abs. 1 des RL-Entwurfs). Zum anderen müssen sich finanzielle Sanktionen gegen ein Unternehmen zwingend nach dessen Umsatz richten (vgl. Art. 20 Abs. 2 des RL-Entwurfs).

 

Tritt die Richtlinie mit dem vorgeschlagenen Regelungsinhalt in Kraft, wird der deutsche Gesetzgeber das LkSG demnach wohl noch einmal nachschärfen müssen. Insofern ist die weitere Rechtsentwicklung genau zu beobachten.

 

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